Aktuelle Tagespolitik					11.06.2003

1.	Nennen Sie sechs Maßnahmen der Agenda 2010

Hier eine Auflistung aller geplanten Maßnahmen:
(durch einen Klick mit gedrückter Strg-Taste lässt sich der Link öffnen für weitere Informationen) 

1. Arbeitsmarkt/Arbeitsrecht

>> Reform des Kündigungsschutzrechtes
>> Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld
>> Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
>> Das neue Arbeitsamt
>> Öffentlich geförderte Arbeit in Ostdeutschland

2. Soziale Sicherungssysteme

>> Rentenversicherung
>> Gesundheitsreform
>> Präventionsgesetz (Gesundheitsvorsorge)

3. Wirtschaft

>> Neues Handwerksrecht
>> Mittelstand

4. Finanzen

>> Investitionsprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau
>> Gemeindefinanzreform

5. Bildung, Ausbildung und Innovation

>> Ausbildungsoffensive
>> Schulische Bildung
>> Forschungsetat
>> Frühkindliche Förderung

2.	Welche Veränderungen sollen dazu beitragen, dass die Arbeitslosenzahlen sinken?

Die Arbeitslosenzahlen sollen durch eine Ausbildungsoffensive sinke.
•	Denn nur 30 % aller Unternehmen bilden aus, wobei die anderen 70 % dann nicht mehr auf qualifizierte Fachkräfte verzichten wollen, holen sich diese dann aber von den wenigen Ausbildungsbetrieben.
•	Nun will die Regierung Unternehmen durch „Kapital für Arbeit“ dazu bringen mehr Ausbildungsplätze anzubieten, denn pro Auszubildenden soll ein Unternehmen dann einen Kredit von 100.000 € zu sehr günstigen Konditionen bekommen.
•	Des weiteren soll die Ausbildereignungsverordnung ausgesetzt werden als Vorraussetzung zur Einstellung von Auszubildenen.

Das Handelsrecht soll angepasst werden.
•	Handwerker werden vom Meisterzwang befreit
•	Das Inhaberprinzip wird aufgehoben (demnach muss der Inhaber auch der Meister sein)
•	Inländerdiskriminierung soll aufgehoben werden (mehr Formalitäten der Deutschen zur Gründung und Weiterführung eines Betriebes, als vergleichsweise ein EU-Ausländer auf sich nehmen muss, bedingt durch das neue EU-Handelsrecht)
•	Existenzgründer können für 4 Jahre, falls ein bestimmter Gewinn nicht überschritten wird
Eine Reform des Kündigungsschutzrechtes steht an, hierbei geht es vor allem darum, den Kündigungsschutz gerade für kleine und mittlere Unternehmen zu lockern. 
•	Kleine Unternehmen bis fünf Mitarbeiter können befristet Mitarbeiter einstellen, ohne das der Kündigungsschutz ausgelöst wird.
•	Die Sozialauswahl soll auf drei Kriterien beschränkt werden: Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter und Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers. Es können wegen Kenntnissen und Leistungen Ausnahmen gemacht werden, außerdem werden die Sozialauswahllisten gerichtlich überprüft, um grobe Fehler auszumerzen.
•	Die kündigende Unternehmen sollen eine Abfindungsoption erhalten um unnötige Prozesse, die nur auf einen Abfindung hinauslaufen, zu vermeiden.
•	Existenzgründer dürfen bis zu vier Jahre nach der Firmeneröffnung befristet Arbeitnehmer einstellen, ohne sachliche Begründung für die Befristung, da er vorher noch nicht wissen kann, wie viele Arbeitnehmer er benötigt.

Das Projekt „neues Arbeitsamt“ soll anlaufen
•	Die Bundesanstalt der Arbeit soll sich wieder um deren Hauptaufgabe: die Vermittlung von Arbeitslosen, nicht nur um deren Verwaltung bemühen.

Eine öffentlich geförderte Arbeit in Ostdeutschland.
•	Damit ist wieder der „zweite Arbeitsmarkt“ also Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gemeint.

3.	Welche Personen / Parteien / Institutionen sind :

Für die Agenda
Die SPD steht hinter Schröder, allerdings ging der Abstimmung ein Appell vom SPD-Vorsitzenden zur Geschlossenheit voraus. (Rücktrittsdrohung Schröders)
die Kirchen sprechen sich gerade auch wegen der demographischen Entwicklung für die Reformpolitik Schröders aus
selbst die Industrie, die mit Subventionskürzungen zu rechnen hat unterstützt die Agenda und fordert sogar eine schnelle Umsetzung)

Gegen die Agenda
CDU / CSU sind nicht explizit dagegen, wollten jedoch Teile der Agenda ablehnen, arbeiten jedoch ebenfalls an eigenen Plänen
Der DGB ist dagegen, er will, dass die Kommunen und Unternehmen mehr subventioniert werden um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln
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4.	Welche Gründe sprechen für den Selbstmord von J. Möllemann?
Möllemann wusste laut dem Obduktionsbericht bis zum letzten Augenblick seines Lebens was er tat, dafür spricht zum Beispiel, dass er bis zum Boden die  „x-Haltung“ beibehielt, statt sich wie es normal wäre zusammenzurollen, oder sich zumindest die Hände vor das Gesicht zu nehmen. 
Die Ermittler schließen einen Fehler des Fallschirmes sowie dessen Manipulation aus. Dieser habe sich laut Zeugenaussagen normal geöffnet, wäre dann aber aus unerfindlichen Gründen ausgeklinkt worden, ohne das sich der Notschirm öffnete.
Außerdem sind alle Verletzungen am Leichnam Möllemanns auf den Sprung zurückzuführen, so dass ein herunterstoßen oder gar ein Kampf vor dem Sprung auszuschließen ist. 

Möllemann stand auch unter Druck, da er diverse Verfahren zu erwarten hatte in Punkto Steuerhinterziehung. Das Verfahren drehte sich um die Abhebung von einer Million Euro von einem Möllemann-Konto bei einer Luxemburger Bank im Frühjahr 2002. 

Dann kommt noch die Klage wegen Verstoß gegen Parteiengesetz, Untreue, Betrug hinzu, hierbei wurde er unter anderem verdächtigt, illegale Parteispenden angenommen und transferiert zu haben. Im ersten Verfahren ging es um die rund 840.000 Euro zur Finanzierung des umstrittenen Wahlkampf-Flugblatts. Das zweite Verfahren beschäftigte sich mit Spenden aus den Jahren 1999 und 2000 zur Finanzierung des Landtagswahlkampfs 2000. Im dritten Verfahren spielten Spenden aus den Jahren 1996 und 2001 in geringerer Höhe eine Rolle.

 Auf zivilrechtlicher Ebene sollte Möllemann am 16. Juni vor dem Landgericht Münster erneut mit einer Auskunftsklage seiner früheren Partei konfrontiert werden. Die FDP wollte Auskunft über die Verwendung der Spendengelder von 1999 und 2000 erkämpfen.

Dazu kommt noch, dass die Immunität Möllemann´s am Tag seines Selbstmordes aufgehoben wurde, so dass die Ermittler sowohl in das Haus, als auch in andere Residenzen Möllemann´s Zutritt hatten.